Stimme aus Bern: Von Sozialversicherungen und dem Gesundheitswesen

21. Juni 2022

Für uns alle sind es bewegende und unsichere Zeiten. Wir spüren die Auswirkungen bei den Preisen und den Verzögerungen bei Lieferungen. Die Politik wird da natürlich auch aktiv (das ist ihre Rolle) und verlangt Massnahmen. Vielfach werden allerdings die Grundprobleme nicht beseitigt, nur deren Auswirkungen abgeschwächt. Ein Grundproblem ist die Abhängigkeit von Öl, Gas und anderen Rohstoffen, die wir nur im Ausland beschaffen können. Auch die Lieferketten, die in den vergangenen Jahren optimiert und konzentriert wurden, sind wieder zu überdenken. Wir tun gut daran, das mit ruhiger Hand und nicht überstürzt zu machen. Insofern sind die vielen Vorstösse insoweit zielführend, als sie Druck auf die Exekutive ausüben, dies umgehend anzugehen.

Aber das «normale» Politikerleben geht auch seinen Weg. Und da bin ich vor allem im Bereich Gesundheitswesen und Sozialversicherungen gefordert. Die AHV-Reform ist aufgegleist, darüber stimmen wir am 25. September ab. Gleichzeitig arbeiten wir im Ständerat an der BVG Reform, die wir nicht abschliessen werden, die aber (hoffentlich) am Abstimmungstag in den Grundzügen vorliegen wird. Die Kommission des Ständerates hat dem Rat einen Entwurf vorgelegt, der viele Stunden der Beratung hinter sich hat. Bis jetzt wurden 34 Berichte von der Verwaltung erarbeitet, die in unsere Arbeit eingeflossen sind. Das Thema ist sehr technisch und mir als Berichterstatter fällt die schwierige Aufgabe zu, das möglichst verständlich aufzuzeigen. Wichtig ist, dass wir die tieferen Einkommen und die Teilzeitbeschäftigungen besser versichern, um vor allem den Frauen bessere Renten zu ermöglichen. Da besteht heute ein Manko. Zudem soll der Beitragssatz für die älteren Arbeitnehmer reduziert werden. Ich hoffe, unsere Arbeit in der Kommission wird entsprechend im Rat gewürdigt.

Zudem hatten wir vor allem im Gesundheitswesen so viele Vorstösse, dass wir sowohl mit der Kommissions- als auch der Parlamentsarbeit an Grenzen stossen. Es ist immer guter Wille, da das Problem der steigenden Kosten und Prämien uns alle beschäftigt. Vorschläge beziehen sich auf Themen wie: Medikamentenpreise, schnellere Zulassung von innovativen Medizinprodukten, den Abbau von Reserven bei den Krankenkassen, die Tarife der ambulanten Behandlungen etc. Da geht uns die Arbeit nicht aus.

Ich wünsche allen einen schönen Sommer.