Prämien-Entlastungsinitiative: Ständerat will kein «Russisch Roulette» bei Prämienverbilligungen

30. Mai 2023 – Der Ständerat trat mit 24 zu 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen auf die Vorlage ein, nachdem er in der Wintersession noch nichts von einem Gegenvorschlag wissen wollte. Nun schwenkte vor allem die Mitte um, die sich bis auf zwei Mitglieder hinter den Kompromissvorschlag der Gesundheitskommission stellte. Geschlossen dagegen stimmte die SVP, die FDP war gespalten.