Gesetze im Eilzugstempo

27. Dezember 2021

Normalerweise nimmt das Parlament in der Schweiz sich Zeit für die Erarbeitung eines Gesetzes. Die zuständige Kommission des «Erstrates» beginnt mit der Beratung. Das passiert zwischen den Sessionen. Dann berät der «Erstrat» die Vorlage an einer Session. Wer Erstrat ist, wird von den Präsidenten des National- und Ständerates entschieden. Nach dem Erstrat übernimmt die Kommission des Zweitrates und von dort geht es in einer nächsten Session ins Plenum des Zweitrates. Dann wieder zurück und so weiter, bis der Erlass fertig beraten ist und an der Schlussabstimmung einer Session angenommen wird.

In letzter Zeit haben wir vermehrt die «Abkürzung» genommen und dieses Hin und Her während einer Session gemacht. So natürlich auch beim Covid-Gesetz, da wir hier unter Zeitdruck standen.

Das heisst, dass Kommissionssitzungen während der Session angesetzt werden. Vorzugsweise am Morgen bevor die Beratungen im Parlament beginnen. Die Verwaltung ist dann enorm gefordert, weil sie die Beratungen umsetzen, Gesetzesänderungen für den Rat aufbereiten und danach für die Kommission des anderen Rates anpassen müssen.

Es fordert uns alle sehr und erhöht die Gefahr von gesetzgeberischen Fehlleistungen. Dass diese trotzdem selten sind, hat auch mit der Qualität der Parlamentsdienste, der Kommissionssekretariate und der Verwaltungsmitarbeiter zu tun. Ihnen gehört an dieser Stelle auch einmal ein Dankeschön.

So haben wir in der Wintersession an mehreren Früh-Morgen-Sitzungen das AHV Gesetz (AHV21) fertig beraten und erfolgreich abgeschlossen. Jetzt gilt es für diese zwingend notwendige Reform noch die Zustimmung des Stimmvolkes einzuholen.

Daneben haben wir unter anderem auch die Reform des Verrechnungssteuergesetzes verabschiedet. Dieses Projekt hilft den Standort Schweiz attraktiv zu halten, was angesichts der international sich verschärfenden Bedingungen notwendig ist.

Bei beiden Geschäften war ich Sprecher und musste jeweils die Beratung der Morgensitzungen so schnell wie möglich zusammenfassen und sie dann im Rat präsentieren. Das verlängert die Tage und verkürzt die Nächte. Aber wir alle haben hoffentlich erholsame und besinnliche Weihnachtstage vor uns, wo auch unsere Batterien wieder aufgeladen werden.

Das wünsche ich Ihnen von Herzen und dann einen guten Rutsch ins Jahr 2022!