Frühlingssession 2021

9. April 2021

Alle hoffen auf baldige Öffnung. Was ist das Richtige? Diese Frage stellt sich momentan in den Beratungen um das Covid-19-Gesetz. Das ist das Gesetz, mit dem wir die Pandemie bewältigen. Der Gesetzgeber kommt in einer Krise natürlich zu spät. Entweder hat er alles schon früher geregelt, was das Parlament mit dem Epidemiengesetz (EpG) per 1. Januar 2016 versucht hat. Oder er tritt nach Ausbruch einer Krise in Aktion. Das tun wir mit dem Covid-19-Gesetz, da das EpG nicht alles geregelt hat.

Insbesondere die Entschädigung der von Schliessungen und Einschränkungen betroffenen Unternehmungen ist Teil dieses Gesetzes. Wir passen es in jeder Session an, da die Pandemie andauert. Mittlerweile werden alleine für Härtefälle zehn Milliarden Franken eingesetzt. Weitere Milliarden werden für Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigung, Kultur, Sport, Impfen, Testen et cetera ausgegeben.

An den Härtefallgeldern werden die Kantone beteiligt. Sie sind es auch, die die Gesuche bearbeiten und die Gelder auszahlen müssen.

Die Verteilung des Bundesanteils auf die Kantone ist mehrstufig. Bis sechs Milliarden findet es im Verhältnis von Bruttoinlandprodukt und Bevölkerung statt. Darüber (vier Milliarden) übernimmt der Bund alles. Hier ist das «taktische Geschick» von Regierungsrat und Bundesparlamentarier gefragt, um im Gesamtpaket möglichst hohe Beteiligung zu erhalten. Dabei macht es keinen Sinn, gegen die anderen Kantone um Anteile zu kämpfen, wenn gleichzeitig bei den vier Milliarden Vorteile winken, die man nicht gefährden sollte. Denn die Vertreter der anderen Kantone nehmen ihre Aufgabe natürlich genauso ernst wie wir.

Mit der Beratung zum Gesetz wurde auch Kritik am Bundesrat und seiner Öffnungsstrategie laut. Obwohl die Pandemiebewältigung seine Aufgabe ist, haben wir Parlamentarier uns hier doch auch zu Wort gemeldet und Druck ausgeübt. Aber wir sind uns bewusst, dass die Aufgaben institutionell klar verteilt sind und wir diese Rollen nicht vermischen dürfen, erst recht nicht in der Krise.

Ein wichtiges Projekt dieser Session ist daneben die Reform der AHV, mit der Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern. Die Beratungen in der Sozialkommission waren intensiv. Als Berichterstatter werde ich zwar das ganze Projekt begleiten, muss dann aber in den einzelnen Punkten neutral bleiben.

Die Session ist ausserordentlich intensiv und am Anfang war die Stimmung auch angespannt. Wir alle hoffen, dass eine Öffnung bald möglich ist und die besonders betroffenen Unternehmen wieder Zuversicht haben können.