Der Bund und seine Finanzen

18. Juni 2021

In der ersten Woche der Session standen die Finanzen des Bundes im Mittelpunkt. Nach den Jahren mit guten Abschlüssen folgen nun die harten Jahre. Gemäss Schätzungen des Bundesrates wird bis Ende 2021 die Schuldenlast um rund 30 Milliarden angestiegen sein. Gleichzeitig beträgt das Defizit im Jahresabschluss 2020 16,85 Milliarden. Unglaubliche Zahlen, die vor zwei Jahren noch für undenkbar gegolten hätten.

Wie geht man damit, und mit den voraussichtlichen Folgen bei den zukünftigen Steuereinnahmen um? Soll man die Schulden den zukünftigen Rechnungen, die vermutlich sowieso «leiden» werden, belasten? Oder einfach zu den bestehenden Schulden hinzufügen, das heisst, nicht abbauen? Dies werden wir im Herbst 2021 beraten, da der Bundesrat noch vor den Sommerferien seine Strategie vorlegen will.

Zur gleichen Zeit trifft die Nachricht von den G7 ein, dass für grosse, weltweit tätige Unternehmen, ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent gelten soll. Das wäre höher, als der Steuersatz des Kantons Obwalden. Wie sind die Auswirkungen dieser Anpassung, die mit grosser Wahrscheinlichkeit auf uns zukommt? Welche Kantone trifft es, welche Unternehmen und wie sieht die Steuerberechnung genau aus? Wir sind gefordert, möglichst rasch kluge und international akzeptierte Massnahmen zu finden und umzusetzen.

Und international (konkret in der EU) wurde auch eine Regelung eingeführt, das Piloten nicht länger als bis zum 60. Altersjahr Personentransporte fliegen dürfen. Die Schweiz übernimmt nun diese Regelung, was unsinnig ist. Konkret sind auch Obwaldner Piloten betroffen. Dadurch werden gut ausgebildete, topfitte Fachleute zwangsweise in die Arbeitslosigkeit geschickt. Und aus Umweltsicht ist es schädlich, weil in der Ausbildung mehr geflogen werden muss und bei weniger Berufsjahren, mehr Piloten ausgebildet werden müssen. Ich habe einen Vorstoss eingereicht, der eine nationale Berufspilotenlizenz verlangt.

Und zum Schluss noch ein «Evergreen», der auf dem Vorstoss meines Vorgängers, Hans Hess aus dem Jahr 2011 (!) beruht: «Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern». Der Bundesrat hat endlich eine Vorlage unterbreitet, die eine Mehrheit finden könnte. Die vorgeschlagenen Massnahmen werden nicht alle Probleme lösen, aber einen Schritt in die richtige Richtung machen. Was lange währt, wird wenigstens teilweise gut.

Ich wünsche allen einen schönen Sommer!