Stimme aus Bern: Initiativen und Gegenvorschläge

25. Oktober 2022

Prämienentlastungsinitiative, Kostenbremse-Initiative, Biodiversitätsinitiative und Gletscher-Initiative. Die vier Initiativen haben alle etwas gemeinsam. Bundesrat und Parlament wollen mit einem (direkten oder indirekten) Gegenvorschlag darauf reagieren. Das ist eigentlich immer der Fall, wenn man entweder das Anliegen der jeweiligen Initiative zumindest teilweise als gerechtfertigt einstuft, oder der Initiative Chancen vor dem Volk einräumt, aber sie als zu extrem betrachtet. Mit den Gegenvorschlägen sollen die Kernanliegen aufgenommen werden, allerdings angepasst und in der Regel moderater. Das war in der Vergangenheit nicht immer zielführend. So hat etwa das Volk die Pflege-Initiative angenommen, nicht aber den Gegenvorschlag dazu (den setzen wir jetzt aber vermutlich so um, als Teil der Lösung). Deshalb gibt es jeweils auch Stimmen, die uns raten: «Hört doch endlich auf mit den Gegenvorschlägen.»

In der Herbstsession berieten wir trotz dieser warnenden Stimmen einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der weniger weit geht als die Initiative. Der Ständerat hat dem Gegenvorschlag in einem etwas speziellen Gesetzgebungsprozess zugestimmt. Wichtige Punkte sind die jährlich 200 Millionen Franken Fördergelder für Heizungsersatz und Gebäudesanierungen sowie das Ziel der Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 und Erreichen des Pariser Klimaabkommens. Der «Zwang» von Solaranlagen für alle Neubauten wurde stark abgeschwächt. Am Schluss wurde noch eine Lex Grimsel eingefügt. Damit soll die Erhöhung der Grimselsee-Staumauer endlich umgesetzt werden. Der Weg ist nun frei für einen bedingten Rückzug der Initiative, wie vom Initiativkomitee versprochen. Für einmal hätte ein indirekter Gegenentwurf sein Ziel erreicht.

Ein wichtiges Geschäft war die OECD-Mindestbesteuerungsvorlage, die verlangt, dass grosse, weltweit tätige Unternehmen mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Mit Knurren, aber eigentlich ohne Alternative haben wir der Vorlage des Bundesrates zugestimmt, die eine Verfassungsänderung vorsieht. Damit wird verhindert, dass Steuerpotenzial ans Ausland verschenkt wird. Zu reden gab im Vorfeld und in der Beratung die Aufteilung der Zusatzsteuern auf Bund und Kantone, wir blieben hier beim Vorschlag des Bundesrates. Das Volk wird nächsten Juni darüber entscheiden.

Es liegt eine intensive Session hinter uns, mit Zusatzsitzungen und vielen Geschäften. Ich freue mich nun auf einen schönen Herbst, den wir hoffentlich alle geniessen können.