Sondersession 2023: Wichtige Ziele erreicht

13. Mai 2023 – Die Mitte hat sich erfolgreich für ihre Ziele eingesetzt: Die von uns massgeblich mitausgearbeitete Vorlage zur verantwortungsvollen Kreislaufwirtschaft wurde angenommen, ebenso die Motion von Erich Ettlin zur digitalen Transformation in Gesundheitswesen. Ausserdem hat Die Mitte die Stossrichtung für eine stärkere Regulierung international tätiger systemrelevanter Banken unterstützt. 

Das haben wir in dieser Session erreicht:

Wichtiger Schritt zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist ein Dauerthema. Mit der Motion «Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen» von Mitte-Ständerat Erich Ettlin ist uns ein weiterer Erfolg zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen gelungen. Denn eine Digitalisierung im Gesundheitswesen bringt gemäss einer Studie Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe – aber nur, wenn diese auch zeitnah umgesetzt wird. Dank der Annahme der Vorlage kann genau das nun angegangen werden. Doch weitere Massnahmen sind dringend nötig. Unsere Kostenbremse-Initiative bleibt der wirksamste Weg, um den Anstieg der Gesundheitskosten nachhaltig zu bremsen. Wir halten den Druck aufrecht!

Ressourcen nachhaltig nutzen und unsere Umwelt schützen

Dank dem Ja des Nationalrates zur Kreislaufwirtschaft können Ressourcen in Zukunft nachhaltig und effizient genutzt werden. So wird das Ziel, weniger Abfall zu produzieren und gleichzeitig Abfälle wieder zu verwerten, konkret angegangen. Die Vorlage schafft auch ein Anreizsystem, damit Produkte vermehrt wiederverwertbar hergestellt werden. Die Mitte hat diese Vorlage massgeblich mitgeprägt. Sie ist ein praxistaugliches Instrument, um der unnötigen Verschwendung von Ressourcen endlich ein Ende zu setzen.

Eigenkapital erhöhen, Boni verbieten

Nach dem CS-Debakel fordert Die Mitte eine lückenlose Aufarbeitung und bessere Regulierungen. Es darf nicht sein, dass die Schweizer Bevölkerung noch einmal die Folgen des unverantwortlichen Managements einer Schweizer Grossbank tragen muss! Dies kann nur durch gezieltere Regulierungen erreicht werden. Die Mitte unterstützt deshalb die Stossrichtung für eine Erhöhung des Eigenkapitals international tätiger systemrelevanter Banken sowie für ein Bonusverbot zumindest bei Verlusten und für eine Stärkung der Aufsichts- und Sanktionskompetenzen der Finma.

Lex Ukraine – eine effektive und pragmatische Lösung

In der Ukraine werden die Schweiz und ihre Werte mitverteidigt. Für Die Mitte ist klar, dass es jetzt schnelle und effektive Lösungen braucht, um das Land in seinem Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Mit der Lex Ukraine hat Die Mitte einen konkreten Vorschlag vorgelegt, um die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern durch andere Staaten an die Ukraine zu ermöglichen. Leider hat das Parlament dieses wichtige Geschäft in dieser Sondersession nicht behandelt und erneut verschoben. Es braucht hier aber eine rasche Lösung. Deshalb bleiben wir dran und setzen uns weiter für Solidarität und die Unterstützung der Ukraine ein.

Die Mitte übernimmt Verantwortung und steht für tragfähige Lösungen ein. Herzlichen Dank, dass Sie uns dabei unterstützen!